Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
a. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschliesslich nachstehende Geschäftsbedingungen massgebend. Alle Bestellungen sind freibleibend.
b. Die von uns gezeigten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts,-Mass- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für eventuelle Abweichungen von der Produktbeschreibung übernimmt BK Performance GmbH keine Haftung.
c. Alle gemachten Bestellungen sind verbindlich. Das heisst ausdrücklich, dass Sie sich verpflichtet haben (verbindlicher Kaufvertrag), die bestellten Waren anzunehmen. Bei Verweigerung der Annahme stellen wir Ihnen CHF 250.- Bearbeitungsgebühr in Rechnung und zusätzlich 50% des Warenwertes. Desweiteren werden die gesamten Portokosten verrechnet.
§
2. Lieferbedingungen
a 1.) Schweiz: Lieferungen erfolgen i.d.R. gegen Vorauszahlung.
a 2.) Ausland: Lieferungen ins Ausland erfolgen nur per Vorauszahlung. Die allfälligen Mehrwertkosten gehen auf Kosten des Kunden.
b. Treten nach Vertragsabschluss Arbeitsausstände, Aussperrungen oder andere Fälle höherer Gewalt, welche bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren und die rechtzeitige Lieferung verhindern, bei uns oder unseren Vorlieferanten ein, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um die Dauer der Behinderung. Sollte die Ware nicht ab Lager verfügbar sein, aber ein Liefertermin angegeben werden kann, so ist der Kunde ebenfalls mindestens 12 Wochen an die Bestellung verpflichtet. Alle Lieferfristen sind unverbindlich und meinen Werktage, d.h eine Woche = 5 Werktage. Die Lieferfristen sind nur Schätzungen und können davon abweichen. b 2.) Möchte der Kunde innerhalb der ersten 4 Wochen (Ausnahme 1c) vom Vertrage zurücktreten, ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr von CHF 250.- zu entrichten. Ein Rücktritt ist nur möglich, falls die Ware noch nicht an den Kunden versendet wurde oder die Ware vom Lieferanten noch nicht an uns unterwegs ist.
c. Der Kunde übernimmt die Versandkosten der Lieferung. Diese Kosten sind Bestandteil des Rechnungsbetrages. Die Versandkosten bei Zurücksendung der Lieferung an BK Performance GmbH werden vom Auftraggeber getragen. Bei Annahmeverweigerung werden dem Auftraggeber die gesamten entstandenen Kosten von BK Performance GmbH und seinen Vertragspartnern (inklusive Versandkosten) in Rechnung gestellt.
d. Zusatzkosten die durch eine Annahmeverweigerung und Lagerung der Ware entstehen werden vom Auftraggeber getragen.
e. Gefahrenübergang: Sämtliche Lieferungen erfolgen ab unseren Firmensitz. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferung unseren Firmensitz verlässt.
f. Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
3. Zahlungsbedingungen
a. Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer (Änderung des Steuersatzes auch bei anderweitiger Abrede jederzeit vorbehalten). Der Kaufpreis ist bei Übergang von Gefahr und Nutzen am Kaufgegenstand gemäss Ziffer 2.d fällig. Er ist in jedem Fall ohne jeglichen Abzug geschuldet und innert 10 Tagen zahlbar.
b. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen bezahlt, erfolgt eine erste Mahnung die den Schuldner auffordert, die Rechnung innert 5 Tagen ohne jegliche Abzüge zu begleichen. Sollte dann immer noch keine Zahlung erfolgt sein, werden wir automatisch unsere Inkassostelle mit der Betreibung des Geldes beauftragen. Dabei gehen alle Kosten zu Lasten des Schuldners.
c. Der Schuldzinssatz für Beträge nach der ersten erfolgten Mahnung beträgt 15% per Annum.
d. Zahlung per PayPal ist möglich, jedoch werden Gebühren in Rechnung gestellt.
e. Bei allen Lieferungen sind die Porto- und Versandkosten einen Teil der Gesamtkosten.
4. Eigentumsvorbehalt
a. Alle Lieferungen von BK Performance GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten (Vorbehaltsware) erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
b. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Ãœbergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemässen Geschäftsganges weiterveräussern. Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von BK Performance GmbH an BK Performance GmbH ab. BK Performance GmbH nimmt diese Abtretung an.
c. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt der seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. BK Performance GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderer Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräusserung zu widerrufen. BK Performance GmbH kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
d. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts wird der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und BK Performance GmbH auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an BK Performance GmbH ab. BK Performance GmbH nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Massgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.
5. Gewährleistung
a. Bei Mängeln oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist BK Performance GmbH nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Die Versendung des Reparaturgegenstandes oder einer Ersatzlieferung wird dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Nach dem 2. Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) berechtigt.
b. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äussere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen von BK Performance GmbH entsprechen.
c. Das Rückgaberecht beträgt bei allen Lagerprodukten 7 Tage nach Erhalt, aber nur in Originalverpackung und unbenutzt. Auf Kundewunsch bestellte Artikel sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Rückgabeberechtigt ist eine Lieferung jedoch nur aus wichtigem Grund. Nichtgefallen und dergleichen sind keine wichtigen Gründe. Ebenfalls ist es unmöglich, Gebrauchtwaren zurückzugeben. Weitere Ausnahmen sind namentlich deklariert. Die dabei entstehenden Versand und Portokosten bei Rücksendung an BK Performance GmbH trägt vollumfänglich der Vertragspartner.
d. Erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzleistung, verlängert sich die Garantiefrist nicht.
e. Gewährleistung gegenüber Händlern/Wiederverkäufern beträgt 1 Jahr.
f. Keine Gewährleistung auf Occasionswaren. Ausgeschlossen von der Garantie bei Auspuffanlagen sind Veränderungen der Lautstärke.
g. Keine Gewährleistung/Garantien auf nur für den Rennbetrieb zugelassene Produkte.Â
h. Gutachten müssen sofort nach geprüft werden. Fehlende oder fehlerhafte Gutachten müssen sofort schriftlich (per Mail) gemeldet werden.
6. Haftung
a. Schadenersatzansprüche des Kunden uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlung, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung, auch für Schäden, die nicht an dem gelieferten Erzeugnis oder an der erbrachten Werkleistung selbst entstanden ist, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits und /oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen.
b. BK Performance GmbH übernimmt keinerlei Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare oder indirekte Schäden, die dem Käufer oder einem Dritten entstehen können.
c. BK Performance Gmbh kann in keinem Fall zu Verantwortung gezogen werden falls es bei einer Motorfahrzeug-Kontrolle oder Polizei-Kontrolle Probleme gibt.
d. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Haftung auf allfällige Schäden bzw. Folgeschäden (z.B. Einbauschäden, Motorschäden, etc.) übernommen werden.
e. Ein Umtausch von einwandfreien Produkten ist ausgeschlossen.
7. Schlussbestimmungen
a. Wir behalten uns vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern.
b. Es gilt Schweizer Recht
c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ãœbrigen nicht.
e. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist CH-Weinfelden TG